Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission über die Bedingungen für die Entsendung von konzernangehörigen Arbeitnehmern aus Drittstaaten in die Europäische Union (sogenannte ICT-Richtlinie) steht vor den abschließenden Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und Europaparlament. Zuletzt hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments abgelehnt, einzelne Branchen aus der Richtlinie auszuklammern. Die Bauwirtschaft ist alarmiert: “Lohngerechtigkeit und sozialer Friede stehen in Brüssel auf dem Spiel“, bringt Walter Derwald, Präsident des Baugewerbeverbandes Westfalen, die Sorge der Baubranche auf den Punkt. Ziel des Richtlinien-Vorschlags ist es, dem drohenden Fachkräftemangel abzuhelfen. Was Akademikern und Facharbeitern aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Europa erleichtern soll, droht das tarifliche Lohngeflecht auf den Baustellen zu zerreißen. Derwald kritisiert, dass der Richtlinienentwurf auf seinem Weg durch die Institutionen so unscharf geworden ist, dass selbst asiatische Wanderarbeiter unter dem Deckmantel der konzerninternen Fachkräfte-Entsendung auf europäischen Großbaustellen ankommen könnten. Beschäftigte aus China könnten in eine Niederlassung eines chinesischen Unternehmens nach Polen entsandt und von dort aus in Deutschland tätig werden und zwar ohne eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis nach deutschem Recht. “Unvorstellbar,“, ergänzt Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes, „aber für diese Arbeiter würde dann auf einer deutschen Baustelle polnisches Recht gelten“. Der Verband fordert, dass die Branche aus der Regelung herausgenommen wird. Präsident Derwald verweist auf das Modell der EU-Osterweiterung. Das deutsche Baugewerbe hatte im Zuge der Ausweitung des Binnenmarktes erfolgreich eine stufenweise Öffnung über sieben Jahre für osteuropäische Arbeitnehmer erreicht. Der heimische Arbeitsmarkt sollte geschont werden. Seit Mai 2011 gilt mit Ausnahme Rumäniens und Bulgariens die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union. Mit Kroatien steht 2013 ein weiterer Staat zum EU-Beitritt vor der Tür. Die neue ICT-Richtlinie würde die Freizügigkeit für Arbeitnehmer europäischer Konzerne unabhängig von der Staatsangehörigkeit über die Grenzen Europas hinaus ausweiten. Der Druck auf die heimischen Arbeitsmärkte würde erhöht. Der Baugewerbeverband befürchtet daraus Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Dortmund, den 02.02.2012, Ko.